Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kaminholz Siebengebirge GbR

§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Kaminholz-/Brennholzkunden (Kunden) und dem Kaminholz-/Brennholzproduzenten (Produzent), der Kaminholz Siebengebirge GbR, Inhaber Dr. Reinhard Schmiedel und Marc Schmiedel, Schwester-Timothea-Str. 14, 53639 Königswinter, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über Kaminholz-/Brennholz aus der Produktion des Produzenten erklären die Parteien sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsabschluss
Die Präsentation von Kaminholz / Brennholz, gleich welcher Kategorie, auf der Website des Produzenten stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die kostenpflichtige Bestellung der Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB des Kunden an den Produzenten dar. Mit der Annahme dieses Angebots durch den Produzenten findet der Vertragsabschluss statt.

§ 3 Zahlungsbedingungen
Wurde mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart, so ist der Kaufpreis ohne Abzug bei Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Die Zahlung des Kamin-/Brennholzes ist bei Lieferung per Barzahlung, per EC-Cash oder sofort Überweisung zu leisten. Bei Selbstabholung am Produktionsstandort des Produzenten erfolgt die Zahlung mittels EC-Cash oder Barzahlung.

Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so ist der Produzent berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei Auftragsrücknahme durch den Kunden sind von ihm an den Produzenten Bearbeitungskosten in Höhe von 5 % des Kaufpreises zzgl. 7 % USt. zu zahlen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang des Kaufpreises beim Produzenten dessen Eigentum.
Der Kunde hat den Produzenten von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Produzenten alle Schäden zu ersetzen, die ihm durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

§ 5 Lieferbedingungen
Der Produzent liefert Brennholz / Kaminholz bis zu einer Entfernung von 20 km gemessen von seinem Produktions-/Lagerstandort, Auf dem Sand 9, 53757 Sankt Augustin (Fahrtstreckenberechnung = GoogleMaps „kürzeste Route“) gemäß folgender Tabelle:

 1-2 SRM je Anlieferung                 ab 3 SRM je Anlieferung

          0 - 5 km             25 EUR                                            20 EUR
        5 - 10 km             35 EUR                                            30 EUR
      11 - 15 km             45 EUR                                            40 EUR

      16 - 20 km             55 EUR                                            50 EUR

Ab einer Entfernung von mehr als 20km wird jeder weitere km mit 2,00€ berechnet. Die Kosten der Lieferung werden vom Produzenten gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Produzent behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Lieferanfrage abzulehnen. Als Mindestmenge für eine Lieferung durch den Produzenten werden 2 SRM vereinbart. Für Lieferungen von weniger als 2 SRM wird ein Mindermengenaufschlag von 20,00€ auf die Lieferpauschale erhoben.

Als verbindlicher Lieferort für das Brennholz / Kaminholz vereinbaren der Produzent und der Kunde die öffentliche Bordsteinkante vor der Wohneinheit des Kunden. Es besteht ausdrücklich kein Anspruch auf Lieferung des Brennholzes / Kaminholzes beispielsweise in Garagen oder sonstige Plätze bzw. Gebäude nach Weisung des Kunden. Für den Fall, dass der Fahrer im Rahmen seiner Eigenverantwortung dem Kunden in Bezug auf den Lieferort entgegenkommt, so erfolgt dies unter vollständigem Haftungsausschluss für den Produzenten und sämtliche ihm zugeordneten Mitarbeiter. In dem Fall übernimmt der Kunde die Haftung für entstandene Schäden.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass eine ausreichend große und befestigte Abladestelle zur Verfügung steht. Sollte aufgrund von unzureichenden Gegebenheiten eine Entladung nicht möglich sein, so sind die Kosten der Lieferung (vereinbarte Lieferpauschale) dennoch durch den Kunden zu entrichten.

Der Produzent unternimmt bis zu zwei Anlieferversuche (Terminvergabe). Werden diese vom Kunden nicht wahrgenommen oder erneut abgesagt, steht es dem Produzenten frei, die Bestellung seinerseits zu stornieren. In diesem Fall sind an den Produzenten Bearbeitungskosten in Höhe von 5 % des Kaufpreises zzgl. 7 % USt. zu zahlen.

Der Produzent ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 6 Basis-Maß
Als Basis der wechselseitigen Geschäftsbeziehungen vereinbaren Produzent und Kunde folgendes:

• Die vereinbarte Abrechnungseinheit ist Schüttraummeter (SRM).
• Ein SRM entspricht ca. 0,7 gestapleten Raummeter (RM).

§ 7 Gewährleistung und Reklamationen
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
Darüber hinaus vereinbaren die Parteien, dass der Kunde verpflichtet ist, dem Produzenten – soweit eine Lieferung von Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht wurde – zunächst eine angemessene Nachfrist, mindestens jedoch 14 Tage, zur Bewirkung der Leistung zu setzen, bevor er sein Recht auf Minderung oder Vertragsrücktritt ausübt.
Bei der vom Produzenten gelieferten Ware handelt es sich stets um ein Naturprodukt, das natürlichen Veränderungen unterliegt und verderblich ist. Der Kunde hat daher die gelieferte Menge und Beschaffenheit der Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängelrügen innerhalb von 14 Tagen, wenn der Kunde Verbraucher ist, bzw. drei Tagen, wenn der Kunde Unternehmer ist, in Textform(per E-Mail, Fax, Brief) dem Produzenten anzuzeigen.
Nicht als mangelhaft gilt Brennholz, welches zum Beispiel

• Verfärbungen
• Risse
• fehlende Rindenteile
• Äste
• Verschmutzungen (Erdreste, Laub, etc.) und/oder
• Pilzfruchtkörper, Flechten, etc.

oder vergleichbare andere natürliche Abweichungen oder Veränderungen aufweist.
Der Produzent schließt jede Gewährleistung aus, sofern Änderungen an der gelieferten Ware, deren Zustand, Eigenschaften oder Beschaffenheit durch den Kunden oder Dritte vorgenommen wurden. Ebenfalls wird für Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung keine Gewährleistung übernommen. Waren, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung (Schimmel, Pilze) verdorben sind, werden nicht zurückgenommen und sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
 

§ 8 Widerrufsrecht
Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss (Auftragsbestätigung durch den Produzenten). Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang verwiesen. Ferner hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für beide Seiten mit Vertragsschluss, in diesem Fall mit dem Versand der Auftragsbestätigung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

§ 9 Haftungsausschluss
Der Produzent und die ihm anvertrauten Mitarbeiter haften ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Produzent jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Er haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Produzent haftet insoweit weder für die ständige, noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.

§ 10 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung der Kaminholz Siebengebirge GbR, die unter https://www.kaminholz-siebengebirge.de/datenschutzerklärung einsehbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt pflegt, bleiben unberührt.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, am Sitz des Produzenten.
Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Produzenten, das Amtsgericht Siegburg bzw. das Landgericht Bonn.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Anhang – Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher hat der Kunde ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss (Auftragsbestätigung durch den Produzenten) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kaminholz Siebengebirge GbR
Dr. Reinhard Schmiedel und Marc Schmiedel
Schwester-Timothea-Str. 14
53639 Königswinter
Telefax: 02247 4424
E-Mail schreiben

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Produzenten die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Produzenten insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Produzenten mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen den Parteien benötigten Daten werden vom Produzenten gespeichert und sind für den Kunden jederzeit zugänglich. Insoweit wird auf die Regelung des Datenschutzes in den AGB des Produzenten verwiesen.
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten, weitergehenden Verhaltenskodizes unterliegt der Produzent nicht.
Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Produzenten verwiesen.